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| LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 1367/05 AS PKH |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.11.2006 - L 14 B 1367/05 AS PKH (https://dejure.org/2006,24245)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. November 2006 - L 14 B 1367/05 AS PKH (https://dejure.org/2006,24245)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten hinsichtlich der Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Bedenken gegen die Höhe der Regelleistung und insbesondere gegen die Art und Weise ihrer Festsetzung auf 345 Euro; Verfassungswidrigkeit der Festsetzung der Regelleistung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 27.10.2005 - S 55 AS 6321/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 1367/05 AS PKH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 1367/05
8 Der Senat hat ungeachtet der vom Kläger vorgetragenen und auch der im Schrifttum geäußerten allgemeinen Bedenken gegen die Höhe der Regelleistung und insbesondere gegen die Art und Weise ihrer Festsetzung auf 345 Euro keine begründeten Zweifel daran, dass der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Höhe der Regelleistungen seiner sich aus Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 1 und 3 des Grundgesetzes (GG) ergebenden Verpflichtung, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein - auch - des Klägers zu schaffen, nachgekommen ist; der Senat verweist hierzu auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses des Sozialgerichts sowie ergänzend auf das Urteil des 10. Senats dieses Gerichts vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05 - (vgl. im übrigen zu Art und Weise der Ermittlung des Existenzminimums BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84 u.a. -, BVerfGE 82, 60 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 1367/05
Dies gilt auch, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht als "schwierig" erscheint (BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u.a. -, BVerfGE 81, 347 [357 f.]). - LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 1367/05
8 Der Senat hat ungeachtet der vom Kläger vorgetragenen und auch der im Schrifttum geäußerten allgemeinen Bedenken gegen die Höhe der Regelleistung und insbesondere gegen die Art und Weise ihrer Festsetzung auf 345 Euro keine begründeten Zweifel daran, dass der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Höhe der Regelleistungen seiner sich aus Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 1 und 3 des Grundgesetzes (GG) ergebenden Verpflichtung, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein - auch - des Klägers zu schaffen, nachgekommen ist; der Senat verweist hierzu auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses des Sozialgerichts sowie ergänzend auf das Urteil des 10. Senats dieses Gerichts vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05 - (vgl. im übrigen zu Art und Weise der Ermittlung des Existenzminimums BVerfG…, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84 u.a. -, BVerfGE 82, 60 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1). - BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 199/05
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 1367/05
Er trägt weder vor, noch belegt er, welchen zum soziokulturellen Existenzminimum zu rechnenden (oder ggfl. darüber hinaus bestehenden Sonder-)Bedarf er durch die ihm zuerkannte Regelleistung nicht decken kann und warum deshalb ihm - von Verfassungs wegen - eine (um wie viel?) höhere Leistung zuzuerkennen sein soll, durch deren Vorenthaltung er in seinen (Grund-)Rechten verletzt wäre (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 199/05 -, zu II.2.). - BFH, 21.12.2001 - VII S 13/01
PKH; vorschriftwidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 1367/05
Denn dieser Zulassungsgrund enthält keine Aussage darüber, ob das Rechtsmittel erfolgreich sein wird, sondern nur darüber, dass ein Interesse der Allgemeinheit an der Klärung einer bestimmten Rechtsfrage besteht (BFH, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - VII S 13/01 -, BFH/NV 2002, 692).